Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von „Essen auf Rädern“

Vertragspartner:

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Krefelder für Haus- und Krankenpflege e.V., Uerdinger Straße 624, 47800 Krefeld ein Vertrag zustande.


 1. Zustandekommen des Vertrags

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren, die der Kunde per Bestellspeiseplan, Fax, Telefon oder Online-Bestellung geordert hat.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Bei Onlinebestellungen nehmen wir mit der Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an Sie dieses Angebot an.

 2. Preise, Versandkosten, Zahlung

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese vorgeschrieben ist. Die aktuellen Preise können dem jeweiligen Speiseplan entnommen werden. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Zahlung Ihrer Bestellung erfolgt nach Ihrem Wunsch gegen Bargeld, Bankeinzug oder Überweisung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Für Rücklastschriften wird eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zuzüglich Rücklastschriftgebühr des Kreditinstitutes berechnet. Sie erhalten von uns eine Rechnung, die Ihnen bei Lieferung ausgehändigt wird oder sonst in Textform (Brief/Email) zugeht.

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Widerruf

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Anlieferung der Ware durch unseren Lieferanten ganz oder teilweise unterbleibt und wir dieses nicht zu vertreten haben. Für diesen Fall werden wir Sie unverzüglich über den Ausfall der Belieferung informieren und Ihnen einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis sowie eventuelle Lieferkosten erstatten. Ebenfalls behalten wir uns vor, die Speiseplanfolge kurzfristig zu ändern, wenn wir Fehlbelieferungen durch unsere Lieferanten feststellen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf Sie über. Gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 5 und 6 BGB sind Lebensmittel und zubereitete Speisen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

5. Geschirr, Wärmebehälter, Ausstattungsgegenstände

Die bestellten Menüs werden in hochwertigen Porzellantellern, die in spezielle Thermoboxen verpackt sind, ausgeliefert. Die Wärmebehälter und das Geschirr in denen das Essen geliefert wird, sind Eigentum des Krefelder Vereins für Haus- und Krankenpflege e.V. Benutztes Geschirr, etc. wird durch die Lieferfahrer am Folgetag oder darauf folgenden Werktag wieder mitgenommen.
Bei längerer Zustellpause bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Krefelder Verein für Haus- und Krankenpflege e. V. ist der Kunde verpflichtet, die in seinem Besitz befindlichen Thermoboxen an unsere Lieferfahrer oder direkt an den Krefelder Verein für Haus- und Krankenpflege e.V. zurückzugeben.

6. Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Im Falle der Nichtannahme der bestellten Ware ist der Krefelder Verein für Haus- und Krankenpflege e.V. berechtigt, Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Beschaffenheit und Herkunft der gelieferten Ware ist durch den Kunden bei Anlieferung zu prüfen. Die Angaben über Inhaltsstoffe der Speisen beruhen auf Informationen, die wir von Herstellern und Lieferanten erhalten. Aufgrund der Produktvielfalt der Hersteller und der gleichzeitigen Verarbeitung verschiedener Lebensmittel ist es möglich, dass es zu Kreuzkontaminationen kommt und Produkte ggf. Spuren von nicht aufgeführten Inhaltsstoffen enthalten. Die Angaben zu Allergenen beziehen sich auf rezepturgemäß verwendete Zutaten. Eine Haftung für die vollständige Aufzählung aller möglichen Inhaltsstoffe wird ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zwecks Zugang zum Online-Bestellsystem oder z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

 a. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

 b. Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Krefeld vereinbart.